Obwohl die Hürden für eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.03.2011 zugunsten des O2-Funkmasts auf der Burg Steineck hoch gesetzt waren, konnte sich die Rheinbreitbacher Bürgerinitiative erfolgreich durchsetzen! Weiterlesen: Pressemitteilung der Initiative

Nach Beratung mit unserem Rechtsanwalt Dr. Wolf Herkner und Austausch mit Gutachtern, haben wir uns dazu entschieden, Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Damit gehen wir gegen das äußerst pauschale und widersprüchliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15.03.2011 vor. Wir tun dies wohlwissend, dass ein längerer und teurer Rechtsstreit auf uns zukommt, da unser Fall eine Klärung der in Teilen bislang uneinheitlichen deutschen Mobilfunk-Rechtssprechung erfordert.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat unsere Klage abgewiesen. Das Gericht vertritt letztlich die Meinung, dass jede Mobilfunk-Basisstation eine "Nebenanlage" ist und damit ausnahmsweise zulässig im reinen Wohngebiet. Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtssprechung in anderen Fällen und unserer Meinung nach sogar im Widerspruch zur Auffassung des OVG Koblenz. Wir prüfen nun gemeinsam mit unserem Anwalt eine Beruffung.

Mit Unterstützung von Spenden wurde das renommierte EMF-Institut Dr. Nießen aus Köln mit der Erstellung eines funktechnischen Gutachtens der Sendeanlage beauftragt. Das nun vorliegende Gutachten bestätigt, dass diese eindeutig überregionale Funktion hat. Dies ist ein wichtiges Argument gegen die Zulässigkeit im reinen Wohngebiet.

Dank der überwältigenden Unterstützung von mehr als 200 Unterzeichnern, Ortsbürgermeister Karten Fehr und den rheinbreitbacher Fraktionen, hat der Ortsgemeinderat einen besonderen Schutz für die obere Rheinblickstraße im Bebauungsplan verankert. Neue Mobilfunkmasten sind dadurch in diesem Bereich so gut wie nicht mehr möglich. Ganz herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben! Weiterlesen: Artikel aus der Rhein-Zeitung

Während wir gespannt auf die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses warten, haben wir Vorkehrungen für den Fall des Rückbaus der Sendeanlage auf Burg Steineck eingeleitet. Innerhalb weniger Tage sind über 200 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur formalen Umwandlung der Oberen Rheinblickstraße in ein reines Wohngebiet zusammengekommen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass der Mast an anderer Stelle im Wohngebiet aufgebaut wird. Durch die Hanglage böte sich die obere Rheinblickstraße hierfür leider an. Unser Antrag wurde in der Ratssitzung am 28.06. erwähnt und wird ausführlich am 30.08. erörtert. Wir danken allen Unterzeichnern und Unterschriftensammlern für ihr Engagement! Artikel aus der Rhein-Zeitung

In einer Sitzung des Kreisrechtsausschusses tragen sieben Anwohner, unterstützt durch drei Rechtsanwälte ihre Widersprüche vor. Auch Ortsbürgermeister Fehr sowie das Bauamt der Verbandsgemeinde Unkel sind vertreten. Unter anderem geht es um die wichtige Frage, ob das Gebiet um die Burg Steineck als reines Wohngebiet anzusehen und die Sendeanlage als zumutbar zu werten ist.

Nach einem mühsam erkämpften Dialog mit dem Kreis und O2, teilte die Geschäftsleitung von O2 gestern mit, dass eine Verlegung der Anlage für sie nicht in Frage kommt (siehe Rhein-Zeitung vom 19.03.). Nun haben wieder unsere Anwälte das Wort: Verfahren des Kreisrechtsausschusses Anfang Juni und - sofern erforderlich - Hauptverfahren vor dem VG Koblenz.

Aktuelle Messungen im Umfeld der Anlage belegen, dass der Sendemast zwischenzeitlich den Betrieb aufgenommen hat. In den umliegenden Häusern und Gärten wurden erschreckend hohe Strahlungswerte gemessen. Der Vorsorgewert der Bundesärztekammer (1.000 Mikrowatt je Quadratmeter) wird zum Teil um den Faktor 20 überschritten! Während bis Anfang Mai noch nach einer einvernehmlichen Lösungen mit O2 gesucht wird, rüsten wir uns mit mehreren Rechtsanwälten für das anstehende Hauptverfahren.

Auf Einladung von Bürgermeister Karsten Fehr kam es am 15.03.2010 zu einem Treffen von Initiative und Kreis in Rheinbreitbach. Die Gesprächsteilnehmer stellten übereinstimmend fest, dass eine außergerichtliche Lösung im Sinne der Anwohner nur im Dialog mit der Betreiberfirma O2 zu erreichen ist. Der 1. Kreisbegeordnete Achim Hallerbach bot daher an, sich um ein Gespräch mit O2 zu bemühen. Dieses findet voraussichtlich am 14. April statt. Weiterlesen: Pressemeldungen und Politik.

Mit einem lauten Schlag reißt der Sturm am Sonntagmittag zwei Teile der Außenhülle des Sendemastes auf. Die ca. 4 x 1 m großen Verkleidungsteile des Mastrohrs schlagen im Wind mit Wucht hin und her. So berichten Augenzeugen. Ein Bauingenieur der Initiative hatte das Kreisbauamt mehrfach auf Mängel am Bau hingewiesen und sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil nichts passierte. Scheinbar kann sich der Mobilfunkbetreiber O2 alles erlauben!

Einstimmig verabschiedet der Ortsrat Rheinbreitbach eine Resolution, die sich gegen die Inbetriebnahme der Sendeanlage auf Burg Steineck wendet. Weiterhin stellt der Ortsrat klar, dass es sich im Gebiet um die Burg um ein "reines Wohngebiet" handelt, in dem eine solche Anlage nicht errichtet werden darf! Lesen Sie die Resolution im Wortlaut: Resolution des Rates

Das Oberverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde gegen den Weiterbau der Mobilfunkanlage ab. Dennoch gibt die Urteilsbegründung neue Hoffnung: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht sieht das OVG deutliche Versäumnisse des Kreises. Auch beurteilt es die Erfolgsaussichten des Klägers im angestrebten Hauptverfahren als offen!
Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnt den Eilantrag zur Verhinderung einer Inbetriebnahme der Sendeanlage ab. Die Interessen von O2 wiegen scheinbar schwerer, als die der Anwohner. Interessanter Weise räumt das Gericht in seiner Begründung ein, dass Gesundheitsgefährdungen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können. Lesen Sie unsere Meinung zum Urteil: Pressemitteilung vom 23.12.

Am frühen Morgen des 17.12. versammeln sich Nachbarn und Anwohner, um gegen die Fertigstellung der Sendeanlage auf Burg Steineck zu protestieren. Obwohl die Simrockstraße durch die Ordnungsbehörde gesperrt war, konnte der von O2 beauftragte Kran die Baustelle nicht erreichen. Zu ungünstig war die Parksituation in der Rheinblickstraße. Bürgermeister Fehr, Ansgar Federhen von den Grünen und Klaus-Henning Rosen von der SPD waren vor Ort um zu vermitteln. Nachdem sich Ordnungsamt und Polizei von der Rechtmäßigkeit der Parksituation überzeugt hatten, musste der O2-Kran unverrichteter Dinge abziehen.

Mit einem Schreiben an Bürgermeister Karsten Fehr und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wird die Kommunalpolitik um aktive Unterstützung gebeten. Lesen Sie den Brief im Wortlaut

Im Rahmen einer konstituierenden Sitzung gründen Anwohner die "Initiative immissionsarmes Wohnen Rheinbreitbach". Walter Engelberg, Rheinblickstraße 48, wird zum Sprecher ernannt.

Mehrere Anwohner schalten Rechtsanwälte ein, darunter Experten für Mobilfunk-Klagen. Zunächst soll vorgerichtlich eine Rücknahme der Baugenehmigung erwirkt werden. In den kommenden Tagen werden mehrere Widersprüche beim Kreis gegen das Bauvorhaben eingereicht.

In einer "Nacht-und-Nebel"-Aktion errichtet ein Trupp von bis zu 20 Bauarbeitern einen von zwei Antennenaufbauten. Auf Initiative der Anwohner wurden die Bauarbeiten an der Sendeanlage durch den Kreis Neuwied vorübergehend eingestellt. Es liegt zwar eine Baugenehmigung, jedoch kein Standsicherheitsnachweis vor.

Der Kreis Neuwied erteilt die Baugenehmigung für die Antennenanlage mit Systemtechnik und Technikeinhausung (Aktenzeichen 0207BA2008).

Der Kreis Neuwied "ersetzt" das Einvernehmen der Verbandsgemeinde. Darin räumt der Kreis ein, dass es zu einer Erhöhung des bereits als Ausreißer geltenden Bestandsobjekt kommt. Allerdings wird argumentiert: "Aufgrund des Blickwinkels ist die Höhe für den Betrachter jedoch nicht einsehbar."

In einem Schreiben an den Kreis legt die Verbandsgemeinde Unkel die Begründung für die Ablehnung der Antennenanlage dar. Als Argumente werden u. a. die deutliche Überschreitung der üblichen Bebauungshöhe und die Beeinträchtigung des Ortsbild angeführt. Weiterhin wird die Wertminderung der Nachbarbebauung genannt.

Der Mobilfunkbetreiber stellt einen Bauantrag zur Errichtung von sechs GSM- und drei Richtfunkantennen auf der "Burg Steineck" in der Simrockstraße 7, Rheinbreitbach. Für drei UMTS- und eine Richtfunkantenne sind Optionen definiert.